Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Geförderter Wohnungsbau: Statt konkreter Taten simulieren OB und Verwaltung mit Arbeitsgruppe bloß Aktivität

Zur Antwort der Verwaltung für die Ratssitzung am Donnerstag auf die Anfrage der Linksfraktion „Anhaltendes Wegbrechen des geförderten sozialen Wohnungsbaus“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher:

In den vergangenen acht Jahren ist die Zahl der geförderten Mietwohnungen in Bonn um fast 3000 Wohnungen gesunken, d.h. um etwa ein Viertel. Dies geht aus den von der Linksfraktion zusammengestellten städtischen Zahlen hervor.[1] Insgesamt sind so nur noch 6,8% der Bonner Wohnungen gefördert bzw. in der damit verbundenen Bindung. Jedes Jahr sinken diese Zahlen weiter, unabhängig selbst davon, wie viele Neubauten entstehen und ob dabei eine Quote für den geförderten Wohnungsbau zur Anwendung kommt oder nicht.

Trotz öffentlicher Lippenbekenntnisse des Oberbürgermeisters – jüngst wieder zur Einsetzung der Verwaltungsarbeitsgruppe „geförderter Wohnungsbau“ – passiert faktisch fast nichts. Schlimmer noch: Obwohl vollkommen klar ist, dass Neubau alleine keinesfalls zu einem ausreichenden Anteil von Wohnungen mit Preis- und Belegungsbindungen führt, wird Neubauen in einer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion weiter als Allheilmittel verkauft und der Ankauf von Wohnungen explizit abgelehnt – eine mögliche Enteignung großer Wohnungskonzerne natürlich auch.[2] Zugleich wird in einer Verwaltungsvorlage selbst dann, wenn die Stadt Grundstücke für den geförderten Wohnungsbau verkaufen will, darauf verzichtet, Belegungsbindungen für die darauf errichteten Wohnungen von 40-60 Jahren einzufordern, wie es z.B. München vormacht. Wenn schon überhaupt städtische Grundstücke abgegeben werden, dann sollte dies doch das Mindeste sein.[3]

Angesichts dieser aktuellen Positionierungen von OB und Stadtverwaltung ist das groß angekündigte Einberufen einer Arbeitsgruppe zum Thema geförderter Wohnungsbau lediglich ein Ablenkmanöver von der eigenen Untätigkeit. Wer nach Jahren der Diskussion wie der OB noch „Ideen“ für den geförderten Wohnungsbau braucht und gleichzeitig wirksamere „Ideen“ wie Ankauf und verlängerte Belegungsbindungen ablehnt, der hat sich mit dem aktuellen Wohnungsmarkt und seiner Verdrängungswirkung schlicht abgefunden.

 

[1] Siehe Anlage.

[2] Antwort auf Anfrage: 1911299ST3.

[3] Vorlage Verwaltung: 1911737, Änderungsantrag Linksfraktion: 1911737AA3.

 

Dateien