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Michael Faber

Für mehr Transparenz: Linksfraktion erhebt Klage gegen Oberbürgermeister

Zur Klage gegen den Oberbürgermeister erklärt Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion Bonn:

Die Linksfraktion im Rat und ihr Vorsitzender haben zwischen Weihnachten und Neujahr Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Oberbürgermeister Sridharan erhoben. Die Klage ist darauf gerichtet, den Oberbürgermeister zu verurteilen, eine Anfrage der Kläger zur Entwicklung der Stadtwerke Bonn ergänzend zu beantworten.

Die Linksfraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres eine umfangreiche Anfrage zur wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke an den Oberbürgermeister gerichtet. Hintergrund der Anfrage, die im Detail von der Verwaltung als nicht-öffentlich qualifiziert wurde, sind die ambitionierten Ausschüttungsvorgaben der Stadt an die Stadtwerke bei gleichzeitiger Betrauung mit einem Schwimmbadneubau, hohen Investitionen für die Anschaffung neuer Straßenbahnen und der Einführung eines Fahrradverleihsystems. Da die Interessen der Stadt auch in diesen Punkten von der Entwicklung der Stadtwerke unmittelbar abhängen, besteht aus Sicht der Linksfraktion auch ein Anspruch der Ratsmitglieder auf Information darüber, wie die Stadtwerke diese Ziele konkret erreichen und wirtschaftlich darstellen wollen. Bisher fehlt aus Sicht der Linksfraktion aber jede konkrete Erläuterung, mit welchen Maßnahmen die erforderlichen Ergebnisverbesserungen erreicht werden können. SWB-Geschäftsführer Weckenbrock spricht hierzu nur von einer sportlichen Aufgabe, ohne zu erklären, wie diese konkret und operativ gelöst werden soll.

Aus Sicht der Linksfraktion war auch die Beantwortung ihrer Anfrage durch den Oberbürgermeister im Herbst 2017 unzureichend. Da die Ratsmehrheit sowie paradoxerweise auch die Sozialliberalen einem Antrag[1] der Linksfraktion auf ergänzende Beantwortung nicht folgten und so eine Klärung sowie die Schaffung von mehr Transparenz auch zum eigenen Informationsnachteil verhinderten, haben die Linksfraktion und ihr Fraktionsvorsitzender jetzt Klage erhoben.

Die Linksfraktion erhofft sich durch die vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Jasper Prigge geführte Klage eine Klärung der Grundsatzfrage, wie weit die Informationsrechte von Ratsmitgliedern auch in die Sphäre kommunaler Unternehmen reichen. Zugleich ist mit der Klage ein Signal an Oberbürgermeister und Stadtwerke verbunden, dass gerade angesichts der zunehmenden Inanspruchnahme der Stadtwerke für städtische Ziele (Schwimmbad, Ausschüttungen, Fahrradverleihsystem) Transparenz gegenüber dem Stadtrat und möglichst auch der Öffentlichkeit geboten ist. Von Offenheit und Transparenz ist die Politik von Oberbürgermeister und Stadtwerken bisher aber leider weit entfernt.

[1] Vgl. Drs. 1711977NV3, ext. Link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1711977NV3.pdf