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Tobias Haßdenteufel

Elternbeiträge: Linksfraktion begrüßt geplante Beitragsbefreiung für geringe Einkommen

Zur geplanten Änderung der Bonner Elternbeitragssatzung für Kitas und OGS erklärt Tobias Haßdenteufel, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Dass die Verwaltung vorschlägt, alle Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 24.542 Euro von den Beiträgen für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule zu befreien, begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich. Denn die Stadt übernimmt damit effektiv einen Vorschlag, den wir schon im September im Zuge der letzten Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss gemacht haben.[1] Damals scheiterte unsere Initiative, die Elternbeiträge in der Beitragsstufe 2 zu streichen, noch am Widerstand der Jamaika-Koalition – das ist diesmal hoffentlich anders. Denn nicht erst vor dem Hintergrund des Gute-Kita-Gesetzes hätte man erkennen können, dass die Beiträge für diese Eltern, die zum übergroßen Teil Anspruch auf unterstützende Sozialleistungen haben, eine ungerechte Belastung darstellen.

Dass zur Gegenfinanzierung der Maßnahme in Zukunft für Kita und OGS höhere Beitragsstufen für Einkommen ab 125.000 bzw. 150.000 Euro pro Jahr eingeführt werden sollen, ist nach dem Prinzip einer leistungsgerechten Verteilung der Kosten ebenfalls richtig. Allerdings sollte die Stadt die erwarteten Mehreinnahmen nicht nur in den Kita-Ausbau stecken. Denn die Stadt hat gerade angekündigt, die Öffnungszeiten in ihren eigenen Kitas zurückzufahren, auch damit in Zukunft weniger Notgruppen benötigt werden. Eltern, und dabei gerade auch Alleinerziehende sind aber auf beides angewiesen: zuverlässige, durchgängige Betreuung einerseits, aber auch flexible Öffnungszeiten, um Kinderbetreuung und Beruf überhaupt erst in Einklang zu bringen. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, die Gelder auch für den Erhalt einer Betreuung in den Randzeiten einzusetzen.


[1] Vgl. Änderungsantrag Drs. 1811429AA12 (Link).