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Dringlichkeitsantrag im Stadtrat: Linksfraktion beantragt kurzfristige Kündigung der Reinigungsverträge für das Stadthaus

Zum Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion für die morgige Sitzung des Stadtrats erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Die erneute Beschwerde des Personalrates der Stadt Bonn über den zunehmenden Schädlingsbefall im Stadthaus bestätigt die Linksfraktion in ihrer seit Jahren geübten Kritik an der Fremdvergabe der Reinigungsleistungen. Mangelhafte Sauberkeit und jetzt sogar intensiver Schädlingsbefall sind auch das Ergebnis einer auf Kostensenkung ausgerichteten Politik der Stadt. Wenn die Reinigung möglichst billig erfolgen muss, dann sind kürzeste Reinigungszeiten, ein erheblicher Druck auf die Beschäftigten und letztlich eine mangelhafte Reinigungsleistung die fast schon zwangsläufige Folge.

Die Linksfraktion hat daher mit einem Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 7. Februar die kurzfristige Kündigung der Reinigungsverträge für das Stadthaus beantragt. Nach Informationen der Linksfraktion kann eine solche Kündigung noch bis Ende Februar ausgesprochen werden. Das trifft vermutlich auch auf eine Vielzahl anderer städtischer Gebäude zu, für die zeitgleich mit dem Stadthaus Anfang September letzten Jahres neue Reinigungsverträge geschlossen wurden.

Vor dem Hintergrund beantragt die Linksfraktion noch im Februar auch eine Sondersitzung des SGB-Betriebsausschusses, um die weiteren Objekte zu benennen, für deren Reinigungsverträge Kündigungsmöglichkeiten bestehen, um dann über eine Kündigung auch dort zu befinden. Zugleich soll die Verwaltung darlegen, wie endlich kurzfristig eine ordnungsgemäße Reinigung der städtischen Einrichtungen gewährleistet werden kann. Aus Sicht der Linksfraktion sollte die Stadt angesichts der mehrjährigen negativen Erfahrungen mit der Fremdvergabe die Reinigungsarbeiten wieder mit eigenem Personal in die eigene Hand nehmen. Letztlich führen nur angemessene Bezahlung, ausreichende Reinigungszeiten und gute Arbeitsbedingungen zu guten Reinigungsergebnissen.

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