Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

CDU, Grüne und SPD wollen der Melbbad-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen

Zum Antrag von CDU, Grünen und SPD auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids hinsichtlich der Melbbadbebauung erklärt Holger Schmidt, Stadtverordneter der Linksfraktion Bonn:

Seit mindestens einem Jahr ist das Bauvorhaben im Melbbad Thema von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Erst jetzt, kurz bevor die Melbbad-Initiative mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Bebauung in Windeseile die nötige Unterschriftenzahl erreicht hat und vier Wochen vor der Kommunalwahl, zeigen sich CDU, Grüne und SPD auf einmal so konziliant, nun doch die BürgerInnen befragen zu wollen. Natürlich aber mit der ihnen genehmen Fragestellung, weswegen sie die Unterschriftensammlung der Initiative lieber nicht abwarten wollen.

Dieses Vorgehen zielt klar darauf ab, die Mobilisierung der Bürger*innen durch die Initiative zu stoppen und sich selbst angesichts des massiven Widerstands in den umgebenden Vierteln vor der Wahl aus dem Schussfeld zu nehmen. Es widerspricht zudem mindestens dem Geist der oft hoch gehaltenen „Leitlinien Bürgerbeteiligung“, eine Basisinitiative derart auszuhebeln.

Die Linksfraktion wird diesem Antrag der Baubefürworter für einen Ratsbürgerentscheid deshalb keinesfalls zustimmen. Wenn die Initiative bald die ausreichende Anzahl Unterschriften zusammen hat, muss ohnehin entschieden werden, ob man sich dem Begehren anschließt oder ein Bürgerentscheid folgt. Das wäre das richtige Vorgehen. Wenn sich CDU, Grüne und SPD dem Begehren verweigern, verkennen sie weiterhin, welch hohe Ablehnung das Bauvorhaben zu recht bei denjenigen erfährt, die das Melbbad tatsächlich kennen und weiter nutzen möchten.