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LINKE, SPD und BIG

CDU, Grüne und FDP verhindern Resolution gegen "Vermisst"-Kampagne des Bundesinnenministers

Jürgen Repschläger

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen DIE LINKE., SPD und der Gruppe der BIG-Partei im Bonner Stadtrat:

?Anstatt Familien muslimischen Glaubens mit Hilfe und Beratung zu unterstützen, die sich und ihre Angehörigen vor dem Einfluss islamistischer Extremisten schützen möchten, schürt der Bundesinnenminister mit seiner Plakatkampagne Ängste und Ressentiments. Eine solche Kampagne steht unserer internationalen Stadt Bonn nicht gut zu Gesicht?, erklären Ernesto Harder, Vorsitzender der Bonner SPD und integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Jürgen Repschläger, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, und Haluk Yildiz, Vorsitzender der BIG-Gruppe im Bonner Rat.

Die Verwaltung hatte für die gestrige Ratssitzung eine Resolution zum Beschluss vorgelegt, die aus einem Antrag der BIG-Gruppe aus dem Integrationsrat entstanden ist. Das Bundesinnenministerium sollte aufgefordert werden, die Kampagne zurückzuziehen. Leider wurde die Vorlage auf Vorschlag der CDU und mit den Stimmen von Grünen und Teilen der FDP ? letztere Parteien haben sich auf Bundesebene bereits deutlich gegen die Kampagne ausgesprochen - vertagt. ?Damit wurde ein wichtiger Prozess verhindert. Die Resolution ist damit quasi hinfällig?, kritisieren die Stadtverordneten von SPD, Linke und BIG. Die Kampagne startet am 21. September, die nächste Ratssitzung ist für den 04. Oktober angesetzt.

Die Aktion des Bundesinnenministeriums soll für die Telefonnummer der Beratungsstelle Radikalisierung werben. Plakate mit fiktiven ?Vermisst?-Bildern erwecken den Eindruck von Fahndungsfotos und könnten als Aufrufe zur Denunziation missverstanden werden. Sowohl der Integrationsrat, als auch die Verwaltung betrachten die Ankündigung dieser Kampagne für Bonn, Berlin und Hamburg als besonders kritisch. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat sich bereits mit den Bürgermeistern der anderen betroffenen Städte in Verbindung gesetzt.

 

Beispielansicht der Kampagne "vermisst": link