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Dr. Michael Faber

Bei Hygieneverstößen im Lebensmittelbereich Ross und Reiter nennen

Dr. Michael Faber

Linksfraktion fordert die Stadt auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Hygieneverstöße im Lebensmittelbereich zu veröffentlichen

Zum Antrag der Linksfraktion für eine Veröffentlichung städtisch festgestellter Verstöße gegen Grenzwerte und Hygienevorschriften im Lebensmittelbereich erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Michael Faber

Unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände hat das Land NRW jüngst ein Internetportal unter www.lebensmitteltransparenz-nrw.de eingerichtet. Hier erhalten Kommunen die Möglichkeit, festgestellte Grenzwertüberschreitungen oder Hygieneverstöße im Lebensmittelbereich für eine größere Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Linksfraktion hat jetzt mit einem Antrag an den zuständigen Ausschuss des Rates die Initiative dafür ergriffen, diese Möglichkeit als Stadt auch offensiv zu nutzen.

Bereits mehrfach war die Linksfraktion in der Vergangenheit initiativ geworden, um städtisch festgestellte Verstöße gegen Lebensmittelsicherheit und Hygienevorschriften auch unter Nennung der jeweiligen gastronomischen Betriebe zu veröffentlichen[1]. Vor allem die schwarzgrüne Mehrheit wollte diesen Schritt im Sinne von Transparenz und Verbraucherschutz aber nicht mitgehen. Mit dem neuen Portal des Landes eröffnen sich hier jetzt neue Möglichkeiten. Die Bonnerinnen und Bonner sind mündige VerbraucherInnen und haben deshalb auch einen Anspruch darauf, dass gerade im sensiblen Bereich der Lebensmittelsicherheit höchste Sorgfalt und Qualität gewährleistet wird. Anderenfalls müssen Ross und Reiter genannt werden!

 


[1] Drs.: 1010938, link und Drs.: 1013866., link

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