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Baugebiet Buschdorf „Im Rosenfeld“: Verkauf städtischer Grundstücke an meistbietenden Investor ist Fortsetzung der falschen Stadtentwicklungspolitik

(C) headshots.de
Holger Schmidt

Zur vorgesehenen europaweiten Ausschreibung des Baugebiets „Im Rosenfeld“ (Buschdorf), erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Obwohl die Grundstückspreise in Bonn im letzten Jahr wiederum um bis zu 15% gestiegen sind und allenthalben die hohen Wohnkosten beklagt werden, fährt die politische Mehrheit unvermindert mit ihrer fatalen Bodenpolitik fort. Anstatt alles zu unternehmen, dämpfend auf die Preissteigerungen zu reagieren, sollen nun erneut städtische Grundstücke in Buschdorf an einen meistbietenden Einzelinvestor verkauft werden. Die Stadt wirkt so aktiv daran mit, die Immobilienpreisspirale voranzutreiben, Großinvestoren erhebliche Gewinne zu verschaffen und Wohnungen zu verteuern – und das bei einem Gebiet mit zukünftig annähernd 300 Wohnungen.

Hieran ändert prinzipiell auch die richtige Vorgabe wenig, dass fast 30% der Wohneinheiten sozial gefördert sein sollen.  Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum städtische Grundstücke hierfür nicht ohne Umweg über einen Privatinvestor direkt an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag vergeben werden. Ob die Vebowag nach erfolgtem Verkauf der Grundstücke überhaupt noch zum Zuge kommt, ist entgegen der Proklamationen der Mehrheitskoalition völlig unklar.

Die Linksfraktion hat deshalb in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, das Baugebiet „Im Rosenfeld“ nach dem Vorbild anderer Städte über eine eigene, zu gründende städtische Projektgesellschaft zu entwickeln.[1] Eine solche kommunale Gesellschaft benötigt nicht viel Personal und kann längerfristig auch kostendeckend arbeiten. Auf diese Weise erhält sich die Stadt die Steuerungsmöglichkeit, sowohl was die Entwicklung der Grundstücke als auch die städtebauliche Qualität des zukünftigen Wohngebiets betrifft. Vor allem jedoch kann sie darauf hinwirken, dass ausreichend erschwinglicher Wohnraum entsteht. Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollen auf diese Weise neben mindestens 30% sozial gefördertem Wohnraum durch die Vebowag auch gut 20% genossenschaftlicher Mietwohnungsbau per Konzeptvergabe realisiert werden. Zudem soll die Vergabe von Einzelgrundstücken parzellenweise nach inhaltlichen Kriterien vorrangig in Erbpacht erfolgen.

Wenn die Stadt Bonn in der Wohnungs- und Bodenpolitik keine neuen Wege geht, sondern sogar fortfährt mit der preistreibenden Aufgabe ihrer eigenen Grundstücke, bleiben alle Bekenntnisse zu einer sozialen Stadtentwicklung und preiswertem Wohnraum sinnlos.     

 


[1] Änderungsantrag Drs. 1810950AA5 (Link); Beschlussvorlage: Drs. 1810950 (Link).