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Aktualisierte Kosten der projektierten Seilbahn müssen auf den Tisch

Zum Antrag der Linksfraktion, die aktualisierten Kostenschätzungen für die Seilbahn vorzulegen, erklärt der Fraktionsvorsitzende im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Bei der Stadtverwaltung geht es in zentralen Projekten für Bonn einfach nicht voran: Die vor einem Jahr beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft ist bisher noch in weiter Ferne, das von der Verwaltung angekündigte Bäderkonzept wurde jüngst wieder verschoben und auch die für nach der Sommerpause 2019 angekündigten ersten Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Seilbahn[1] liegen bis heute nicht vor. In einer gewundenen Mitteilungsvorlage für den Planungsausschuss[2] wird jetzt vielmehr ausführlich über die Schwierigkeiten der Verhandlungen mit Zuschussgebern und die Bestimmung von Grundlagen für eine „standardisierte Bewertung“ berichtet.

Was allerdings erneut auffällig fehlt, sind aktualisierte Zahlen zu den Kosten einer möglichen Seilbahn. Dabei erklärt die Verwaltung in der aktuellen Mitteilungsvorlage ausdrücklich, dass sie gemeinsam mit einem Planungs- und Ingenieurbüro alle notwendigen Daten und Annahmen für das Förderverfahren erarbeitet hat. Hieraus soll sich sogar ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis in einem vereinfachten Verfahren ergeben. Die Verwaltung lässt die näheren Details hierzu allerdings entgegen der früheren Ankündigung im Dunkeln und begründet das mit laufenden Abstimmungen mit dem Land.

Es kann nicht sein, dass über alle möglichen Details des sich hinziehenden Verfahrens öffentlich berichtet wird, Kerninformationen für eine sinnvolle Diskussion zur Seilbahn jedoch verschwiegen werden, womöglich bis zur Kommunalwahl. Selbst wenn aktuelle Annahmen der Verwaltung im Prozess mit dem Land noch verändert werden sollten, gehören die ermittelten Zahlen jetzt als Grundlage für eine Einschätzung durch Rat und Öffentlichkeit auf den Tisch. Die Linksfraktion hat deshalb die umgehende Veröffentlichung der erarbeiteten Daten und Annahmen zur Seilbahn im Stadtrat beantragt.[3]

 

[1] Mitteilung Drs. 1911822 (Link).

[2] Mitteilung Drs. 200101 (Link).

[3] Antrag Drs. 200488 (Link).