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Koalition beschließt 220.000 Euro für die Umsetzung von konkreten Ideen aus der Stadtgesellschaft

Zum Beschluss über die Einleitung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2023/24 durch den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erklären die fachpolitischen Vertreter*innen von Grüne, SPD, LINKE und Volt:

Beschlossen: Ab Juni 2022 können Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen für eine lebenswertere Stadt in den Haushalt einbringen und darüber abstimmen lassen. Der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger folgte mit seinem Votum dem Vorschlag, auch für den Haushalt 2023/24 insgesamt 220.000 Euro für die Umsetzung der beliebtesten Projekte aus dem Haushaltsdialog zu reservieren. Die Ideen können über Bonn-macht-mit.de eingereicht und bewertet werden. Schon für den Bürgerdialog zum Haushalt 2021/22 hatte die Koalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt die Gelder zusätzlich im Haushalt bereitgestellt. Diese Vorgehensweise hat sich nach Aussage der Verwaltung bewährt und wird daher weitergeführt.

Dazu erklärt Dr. Ursula Bach (Grüne): „Die Initiative der Koalition hat sich ausgezahlt. Wir werden auch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Ideen der Bürgerschaft in den Haushalt einstellen. Die Gelder werden exklusiv für die Ideen und Wünsche unserer Bürger und Bürgerinnen eingesetzt. So wird die Umsetzung nicht durch mögliche fehlende Mittel der Ämter erschwert.“

Benedikt Pocha (SPD): „Wir hoffen auf viele kreative Ideen der Bonnerinnen und Bonner für ihre Stadtbezirke. Demokratie wird erlebbar, wenn die Auswirkungen des eigenen Engagements so unmittelbar zu positiven Veränderungen im eigenen Viertel führen.“

Julia Schenkel (LINKE): „Wir freuen uns, dass einzelne Projekte aus dem letzten Haushalt wie die „Leihbar“ in den Räumen des Quartiersmanagements Macke-Viertel oder die Mini-Garage für das Lastenrad in Vilich-Müldorf schon abgeschlossen wurden oder vor der Vollendung stehen. Aber auch bei der Umsetzung der übrigen Maßnahmen sollte sich die Stadt nicht zu viel Zeit lassen, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu enttäuschen, die mit viel Herzblut beim Haushaltsdialog mitgemacht und für ihre Anliegen gekämpft haben.“

Daniel Könsgen (Volt): „Bürgerbeteiligungsprozesse zu stärken, war für uns von Anfang an ein wichtiges Anliegen. Die Evaluation des letzten Bürger*innenhaushalts hat gezeigt, dass wir mit unseren Neuerungen auf dem richtigen Weg sind, um den Haushaltsdialog mit mehr Leben zu füllen.“