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Bonn will digitale Rechte der Menschen in Bonn stärker schützen

Die Stadt Bonn soll dem weltweiten Städtenetzwerk „Cities for Digital Rights“ beitreten. Das hat der Unterausschuss für Digitalisierung und Organisation in seiner Sitzung am 10.11.2021 dem Rat empfohlen. Das Netzwerk wurde 2018 von den Städten Amsterdam, Barcelona und New York gegründet, ihm gehören 49 Kommunen auf allen Kontinenten an.

Alle Bündnis­städte bekennen sich zum bestmöglichen Schutz und zur Aufrechterhaltung der Bürgerrechte mit Blick auf die stetig zunehmende Digitalisierung auf kommunaler, nationaler und internationaler Ebene. In Deutschland gehören bislang nur Berlin, Leipzig und München dem Netzwerk an.

Stefan Freitag, digitalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Die Bundesstadt soll sich nun gemeinsam mit den anderen Mitgliedstädten für den Ausbau von digitalen Angeboten und Dienstleistungen, für die Steigerung von Effizienz und Lebensqualität sowie für die Stärkung der lokalen Wirtschaft einsetzen. Dies soll im maximal verantwortungsvollem Umgang mit digitalen Daten, durch niedrigschwellige Zugangsofferten zur digitalen Welt und unter Einbeziehung vielfältiger Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger*innen geschehen.“

Dr. Nico Janicke, digitalpolitischer Sprecher der SPD, ergänzt: „In einer sich schnell weiterentwickelnden digitalen Welt ist der Erfahrungsaustausch wichtig. Nur so können Entwicklungen frühzeitig erkannt werden, und man kann gegenseitig voneinander lernen, wie der Schutz der Bevölkerung organisiert werden kann.“

Allerdings darf „Digitalisierung kein Selbstzweck sein und muss für einen gesamtgesellschaftlichen Lösungsansatz stehen. Mit dem Beitritt zum Netzwerk kann somit der Fokus noch verstärkter auf soziale Teilhabe gerichtet werden“, so Katja Urbich, digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion.

Jonas Kobler, Vorsitzender des Unterausschusses für Digitalisierung und Organisation für die VOLT-Ratsfraktion fügt hinzu: „Bei der Digitalisierung der Bundesstadt Bonn stehen für uns als Koalition insbesondere drei Kernpunkte im Fokus. Wir wollen derartige Projekte sicher, zweckgerichtet und stets mit dem Blick auf eine Steigerung der Teilhabe durchführen. Im Netzwerk wollen wir dafür von den Best Practices anderer Teilnehmer*innen lernen und uns im Austausch für diese Werte stark machen.“