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Anreiz für den Umstieg: Anpassung der Parkgebühren für ein verbessertes ÖPNV-Ticketangebot

Zum Änderungsantrag der Koalition zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie im gestrigen Ausschuss für Mobilität und Verkehr erklären die Fraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

Für den Mobilitätswandel und günstigere Tickets im ÖPNV: Bereits in den Haushaltsberatungen hatte die Koalition die Erhöhung der Parkgebühren zur Finanzierung eigener Projekte zur Verkehrswende angekündigt. Dies soll nun zum Sommer umgesetzt werden: Ab dem 1. Juni werden die seit 2015 nicht mehr erhöhten Preise für die aktuell gebührenpflichtigen Parkplätze im öffentlichen Raum nach oben angepasst und pflichtige Zeiten ausgeweitet. Im Gegenzug werden nach den Sommerferien vergünstigte Monatstickets für Schüler*innen und Inhaber*innen eines Bonn-Ausweises für 19 Euro angeboten sowie zusätzlich Vergünstigungen für Kinder mit Bonn-Ausweis geschaffen.

Im Rahmen der Änderung der Gebührenordnung wird der Parkpreis im Zentrumsbereich auf das Kölner Niveau angehoben, sodass eine halbe Stunde durchgehend zwei Euro kostet. Eine Staffelung zu den Bezirken und weniger zentral gelegenen Bereichen wird mit zukünftig 1,50 bzw. 1 Euro beibehalten. Um Fehlanreize zu vermeiden, sollen die Parkplätze im öffentlichen Raum im Stadtzentrum auch sonntags und in den Bezirken samstags gebührenpflichtig sein – Parkhäuser sind an diesen Tagen auch nicht kostenfrei.

„Wir werden die zusätzlichen Einnahmen, vorrangig nutzen, um das Bonner Nahverkehrsangebot noch attraktiver zu machen. Dies ist im Rahmen der Verkehrswende und als Beitrag zum Klimaschutz ein logischer Schritt. Außerdem stellen wir Duisdorf den umliegenden strukturell ähnlichen Ortsteilen gleich und schaffen zukünftig nur noch Automaten an, die neben der Bar- auch Kartenzahlung ermöglichen“, so Rolf Beu, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen.

Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, ergänzt: „Mit dem Start des neuen Schuljahres werden die Schüler*innen von weiterführenden Schulen von einem einheitlichen Monatsticket von 19 Euro profitieren. So ziehen wir einen Schlussstrich unter die ungerechte Preisgestaltung, wonach sich die Preise an der Abgabemenge der Schule orientieren. Gerade junge Menschen brauchen ein erschwingliches Ticket, damit die Nutzung von Bus und Bahn alltäglich wird. Diese selbstverständliche Nutzung entscheidet letztlich, ob die Verkehrswende gelingt.“

„Die Erhöhung der Parkpreise wird sicher nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen“, räumt Patrick Tollasz, verkehrspolitischer Sprecher der Linken ein. „Es ist jedoch richtig, die Kosten für eine nicht klimaverträgliche Mobilität stärker vor Augen zu führen und zugleich mit dem vergünstigten Bonn-Ausweis-Monatsticket auch die soziale Dimension von Mobilität zu berücksichtigen. Wenig Geld zu haben, soll die Mobilität nicht einschränken.“ 

 „Wir kennen die in Teilen des Einzelhandels vorhandene Sorge vor den Folgen höherer Parkgebühren und haben sie in unsere Abwägungen einbezogen. Mit Blick auf die notwendige Veränderung hin zu einer Innenstadt mit stärkerer Anziehungskraft und größerer Aufenthaltsqualität schaffen wir notwendige Anreize, die Innenstadt häufiger mit dem Umweltverbund zu besuchen“, so Karin Langer, mobilitätspolitische Sprecherin von Volt abschließend.

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