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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:


Viel Bürofläche, wenig Wohnraum? Stadtverwaltung will beim Postareal Nordstadt dem Drängen des Investors nachgeben

Auf dem Postareal müssten Wohnungen entstehen, darunter möglichst viele geförderte und eine Kita – das ergibt für die Nordstadt den größten Sinn. Weiterlesen


Zahl der Stromsperren in Bonn immer noch deutlich zu hoch

Zur Antwort der Verwaltung auf die Anfrage „Stromsperren“ für die Sitzung des Sozialausschusses am kommenden Dienstag erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Im vergangenen Jahr wurde 1066 Bonner Privathaushalten von den Stadtwerken der Strom abgestellt, gegenüber 2017 stieg die Anzahl dieser Sperrungen damit um rund... Weiterlesen


Weiterhin keine Lösung für das Tierheim in Sicht

Das Tierheim braucht dringend Ersatzflächen für das Gelände, das ihm durch den Ausbau der A 565 verlorengeht. Doch statt einen Beschluss zu fassen, hat der Rat unseren Antrag lieber in die Ausschüsse weiterverschoben. Weiterlesen


Knapp 23 Millionen: Gesammelte Gebührenüberschüsse der Stadt sinken erstmals

Die Überschüsse, die die Stadt seit Jahren durch zu hohe Gebühren für Müllabfuhr und Abwasser anhäuft, sinken in diesem Jahr erstmals. Aus unserer Sicht ist aber noch deutlich mehr Spielraum für Gebührensenkungen vorhanden. Weiterlesen


Halbherzige KiBiz-Reform stellt Bonner Kitas vor Probleme

Die KiBiz-Reform wird von der schwarz-gelben Landesregierung als großer Wurf gefeiert. Die Realität sieht anders aus, wie eine Anfrage von uns an die Stadtverwaltung über die Auswirkungen des Gesetzes auf die Bonner Kitas zeigt. Weiterlesen


Kein Wildtier-Zirkus auf der Rigal'schen Wiese!

Der umstrittene Wildtier-Zirkus Charles Knie will im nächsten Sommer zwölf Tage lang auf der Rigal'schen Wiese in Godesberg Station machen. Wir sprechen uns in einem Dringlichkeitsantrag dagegen aus, dass die Stadt hierfür Flächen zur Verfügung stellt. Weiterlesen