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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.

 


Hinweis: Bei den Pressemitteilungen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Erklärungen der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Pressemitteilungen vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.


Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept

Zur heute mitgeteilten Entlassung der Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Achtermeyer (Grüne), Angelika Esch (SPD), Michael Faber (LINKE) und Dominik Maxein (stellv. Volt): Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept… Weiterlesen


Sozialticket für 19 EUR verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozial­tickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist… Weiterlesen


Koalition beschließt 220.000 Euro für die Umsetzung von konkreten Ideen aus der Stadtgesellschaft

Zum Beschluss über die Einleitung des Bürgerdialogs zum Haushalt 2023/24 durch den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erklären die fachpolitischen Vertreter*innen von Grüne, SPD, LINKE und Volt: Beschlossen: Ab Juni 2022 können Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen für eine lebenswertere Stadt in den Haushalt einbringen und darüber… Weiterlesen


Radweg kommt - Koalition zufrieden

Zur Entscheidung der Bezirksregierung, den Weg für den rechtsrheinischen Radweg durch die Bonner Rheinaue freizumachen, erklärt die Bonner Ratskoalition aus Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Das Ergebnis der erneuten Prüfung kommt für uns nicht überraschend, dennoch sind wir sehr zufrieden. Die Stadt Bonn kann nun mit der Modernisierung des Radwegs in… Weiterlesen


Polizei bleibt überzeugende Begründung für Ausweitung der Videoüberwachung auf Bonner Stadtgebiet schuldig

Zur aktuellen Berichterstattung zur mobilen Videoüberwachung der Polizei an Standorten in Bonn erklärt die Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn: Laut aktueller Berichterstattung des Bonner General-Anzeigers werden die Maßnahmen der Polizei zur Videoüberwachung in Bonn derzeit auf Landesebene datenschutzrechtlich überprüft. Gleichzeitig hatten auch… Weiterlesen


Anreiz für den Umstieg: Anpassung der Parkgebühren für ein verbessertes ÖPNV-Ticketangebot

Zum Änderungsantrag der Koalition zur gesamtstädtischen Parkraumstrategie im gestrigen Ausschuss für Mobilität und Verkehr erklären die Fraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für den Mobilitätswandel und günstigere Tickets im ÖPNV: Bereits in den Haushaltsberatungen hatte die Koalition die Erhöhung der Parkgebühren zur Finanzierung eigener… Weiterlesen

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Die Koalitionsvereinbarung 2020-25 von Grünen, SPD, LINKEN und Volt