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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder - hier bekommen Sie das volle Bild.

 


Hinweis: Bei den Pressemitteilungen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Erklärungen der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Pressemitteilungen vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.


Linksfraktion fordert Stopp der "strategischen Fahndung"

Der Bonner Polizeipräsident Hoever legitimiert die sogenannte „strategische Fahndung“ mit dem neuen NRW-Polizeigesetz, das seit 2018 in Kraft ist. Gegen die Verabschiedung dieses Gesetzes hatten unter anderem Anwaltsvereinigungen, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, andere Bürger:innenrechtsorganisationen und auch die LINKE NRW protestiert.… Weiterlesen


Neuer Bonn-Ausweis - automatisch ausgestellt und länger gültig

Mit dem Beschluss des Sozialausschusses gestern wird sich die Ausstellung des Bonn-Ausweises wesentlich vereinfachen. Bonnerinnen und Bonner, die Transferleistungen beziehen, bekommen den Ausweis, mit dem sie Anspruch auf eine Reihe von Ermäßigungen haben, in Zukunft automatisch von der Stadt zugeschickt. Weiterlesen


Hitzeaktionsplan der Koalition soll für Abkühlung bei extrem heißen Temperaturen sorgen

Zur Forderung nach einem Hitzeaktionsplan für Bonn erklären die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: In diesem Sommer erwarten wir wieder eine Hitzewelle. „Lang anhaltende, extrem heiße Temperaturen sind purer Stress für den Körper. Besonders in schlecht isolierten Dachgeschosswohnungen ist die Hitze ein Riesenproblem und auch… Weiterlesen


Die Stadt zur attraktiveren Arbeitgeberin für Ingenieur*innen und Architekt*innen machen

Zum Antrag der Koalition für ein neues Personalentwicklungskonzept für das Städtische Gebäudemanagement erklären die Fraktionsvorsitzenden der Koalition Dr. Annette Standop (Grüne), Angelika Esch (SPD), Dr. Michael Faber (LINKE) und Friederike Martin (Volt): Mit unserem gemeinsamen Antrag für den nächsten Hauptausschuss beauftragen wir das… Weiterlesen


Erster Koalitionshaushalt führt Bonn aus dem Haushaltssicherungskonzept

Zur heute mitgeteilten Entlassung der Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept erklären die Fraktionsvorsitzenden Tim Achtermeyer (Grüne), Angelika Esch (SPD), Michael Faber (LINKE) und Dominik Maxein (stellv. Volt): Die Bezirksregierung hat die Stadt Bonn aus der seit 2015 bestehenden Pflicht entlassen, ein Haushaltssicherungskonzept… Weiterlesen


Sozialticket für 19 EUR verbessert die Mobilität von Menschen mit geringen Einkommen

Mit breiter Mehrheit hat der Sozialausschuss gestern den Koalitionsantrag zur Einführung eines Sozial­tickets für 19 € zum 01.08.2022 beschlossen. Zusätzlich werden die sozialen Kindertickets im Preis abgesenkt. Hierzu erklären die sozialpolitischen Sprecher*innen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt: Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist… Weiterlesen

Unsere aktuelle Fraktionszeitung

Die Koalitionsvereinbarung 2020-25 von Grünen, SPD, LINKEN und Volt