Kostenloser vorläufiger Personalausweis für obdach- oder wohnungslose Menschen
Die Linksfraktion bantragt im Sozialaauschuss zusammen mit den Koalitionspartnern, dass Wohnungs- und obdachlosen Menschen in Bonn der Zugang zu einem kostenfreien vorläufigen Bundespersonalausweis und das kostenfreie Erstellen von Passbildern im Passbildautomaten des Dienstleistungszentrums ermöglicht werden soll. Der kostenfreie Zugang soll einmal innerhalb von 12 Monaten gewährt werden.
Der Personalausweis ist Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ob eigenes Konto, Sozialleistungen oder Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche: überall sind aktuelle Ausweisdokumente Pflicht. Dies gilt auch für die Beantragung von Leistungen nach SGB II oder SGB XII.
Mittellose wohnungslose Menschen können ohne Ausweis keine Leistungen beantragen. Ohne Leistungen können sie aber die Kosten für die Ausstellung eines Ausweises nicht aufbringen bzw. sind auf Unterstützung angewiesen. Das wird mit diesem Antrag geändert.