OGS-Neuausrichtung: Jetzt zahlen die Eltern die Zeche

Mit Unverständnis und Kritik reagiert die Linksfraktion auf den Beschluss der gemeinsamen Sondersitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss zur Erhöhung der OGS-Beiträge. Für Familien mit zwei oder mehr Kindern in städtischen Betreuungseinrichtungen kommt es zu einer Mehrbelastung von 50 Prozent des jeweiligen Beitragssatzes für das erste Geschwisterkind – und zwar in allen Beitragsstufen gleichermaßen. Das trifft vor allem kinderreiche Familien in den unteren und mittleren Beitragsstufen hart.

Zum Beschluss der gemeinsamen Sitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss, die OGS-Elternbeiträge anzupassen, erklärt Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Mit Unverständnis und Kritik reagiert die Linksfraktion auf den Beschluss der gemeinsamen Sondersitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss zur Erhöhung der OGS-Beiträge.

„Wir haben den Ratsbeschluss zur Neuausrichtung am 25.02.2016 schon nicht mitgetragen, weil wir es für unverantwortlich halten, trotz einer reduzierten Betreuungszeit von 22,5 Wochenstunden die Beiträge zu erhöhen. Zudem ließ der im Detail offen gebliebene Rückbau der Geschwisterermäßigung für die kinderreichen Familien Böses ahnen. Leider bestätigt sich heute, dass die Koalition eine sozial ungerechte Mehrbelastung für kinderreiche Familien besonders mit niedrigem und mittlerem Einkommen einführt“, so Anatol Koch, schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn.

Für Familien mit zwei oder mehr Kindern in städtischen Betreuungseinrichtungen kommt es zu einer Mehrbelastung von 50 Prozent des jeweiligen Beitragssatzes für das erste Geschwisterkind – und zwar in allen Beitragsstufen gleichermaßen. Im Ratsbeschluss vom 25. Februar hieß es dagegen noch, die vollständige Beitragsbefreiung werde „sozial gestaffelt reduziert“^[1]. Stattdessen müssen jetzt selbst Eltern in den unteren Beitragsstufen für Geschwisterkinder den halben Satz zusätzlich zahlen.

„Die Ratskoalition bittet jetzt Familien mit mehr als einem Kind zur Kasse. Das ist das Gegenteil familienfreundlicher Politik! Dass die Mehrbelastung dabei in den niedrigen bis mittleren Einkommensstufen genauso hoch ausfällt, wie bei besserverdienenden Eltern, ist obendrein noch zutiefst ungerecht!“, so Koch abschließend.

^[1] Vgl. Ratsbeschluss v. 25.02.2016, Drs. 1513723EB8