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Presseerklärungen der Linksfraktion Bonn

Mit Presseerklärungen nimmt die Linksfraktion zu aktuellen Entwicklungen in der Bonner Kommunalpolitik Stellung. Nicht alle Erklärungen finden sich anschließend in der Lokalpresse wieder. Hier bekommen Sie das volle Bild:

 


Kostenschätzung der Stadt ist weder plausibel noch fair

Zur heute erfolgten Kostenschätzung der Stadtverwaltung zum Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen!“ erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Was die Stadtverwaltung hier nach langer Bearbeitungszeit vorgelegt hat, ist weder plausibel noch fair gegenüber dem Bürgerbegehren. Die bisher für die Planung des Neubaus... Weiterlesen


Jürgen Repschläger

Stigmatisierung statt Befreiung

Der General-Anzeiger hat in seiner heutigen Ausgabe 11 Leserinnenbriefe zum Thema „muslimisches Frauenschwimmen“ veröffentlicht. Alle Leserinnen üben z.T. scharfe Kritik am getrennten Frauenschwimmen und argumentieren, dies verhindere die Integration und würde die religiöse Unterdrückung von Frauen zementieren. Damit folgen sie den Bedenken des... Weiterlesen


Dr. Michael Faber

Links wirkt - für Transparenz in kommunalen Unternehmen

Zur heutigen Finanzausschusssitzung und der dortigen Behandlung des städtischen Beteiligungsberichtes 2016, in dem alle Unternehmen aufgeführt sind, an denen die Stadt Anteile hält, erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: Wir freuen uns, dass die Stadt im aktuellen Bericht unseren Forderungen nach mehr Transparenz bei... Weiterlesen


Hanno von Raußendorf

Nicht konsequent: „Biostadt“ sein wollen, aber nicht auf ökologische Landwirtschaft umstellen

Zur mehrheitlichen Ablehnung einer verbindlichen Umstellung der städtischen landwirtschaftlichen Flächen auf ökologische Bewirtschaftung, erklärt Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Rat: Die Ratskoalition möchte, dass Bonn dem Städtenetzwerk „Biostadt“ beitritt und sich verstärkt für Bioprodukte einsetzt und sie... Weiterlesen


Michael Faber

Für mehr Transparenz: Linksfraktion erhebt Klage gegen Oberbürgermeister

Zur Klage gegen den Oberbürgermeister erklärt Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion Bonn: Die Linksfraktion im Rat und ihr Vorsitzender haben zwischen Weihnachten und Neujahr Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen Oberbürgermeister Sridharan erhoben. Die Klage ist darauf gerichtet, den Oberbürgermeister zu verurteilen, eine... Weiterlesen


Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon... Weiterlesen