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Eberhard Luithlen

Weiteres Vorgehen Bürgerbefragung

Änderungsantrag zu einem Antrag von CDU/Grüne (Ds.-Nr. 1010665) an den Bürgerausschuss am 24.04.10

Inhalt des Änderungsantrages

Der vorliegende Beschlussentwurf wird ersetzt durch:

  1. Die Bundesstadt Bonn führt zur Vorbereitung der Gremienentscheidungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eine Vollbefragung unter den Einwohnerinnen und Einwohnern Bonns durch. Ausgehend von den konkreten Fragen der Haushaltsberatungen soll hierdurch eine Debatte und Meinungsbildung über die weitere Stadtentwicklung Bonns ermöglicht werden. Als Zeitpunkt ist der Spätsommer/Herbst 2010 anzuvisieren.
  2. Adressatenkreis der Befragung sind alle Bonnerinnen und Bonner ab 14 Jahren, unabhängig von ihrer Nationalität.
  3. Gegenstand der Befragung sind von der Verwaltung in Kooperation mit dem ZEM zu entwickelnde und dem Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegende Fragestellungen zur Haushaltspolitik der Stadt Bonn. Hierbei ist sicherzustellen, dass die Befragung nicht ausschließlich auf Konsolidierungsaspekte abstellt, sondern auch Gestaltungsoptionen darstellt.
  4. Grundsätzlich ist die Befragung in einer Form durchzuführen, die die Beteiligten nicht ausschließlich an festgelegte Fragen bindet, sondern auch Freiraum für eigene Anregungen, Vorschläge und Initiativen aus der Bürgerschaft belässt.
  5. Die Befragung wird begleitet durch eine breit angelegte Informationskampagne der Bundesstadt Bonn. Hierbei sollen insbesondere durch Publikationen die Beteiligungsmöglichkeiten vorgestellt und Hintergrundinformationen gegeben werden. Zudem sind BürgerInnen-Versammlungen in den Stadtbezirken und Stadtteilen als Ort der öffentlichen Debatte und Diskussion vorzusehen sowie geeignete Beteiligungsmöglichkeiten über das Internet einzuräumen.
  6. Die Verwaltung wird beauftragt mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen Kontakt aufzunehmen, um auch dort Raum für eine Behandlung der Thematik zu schaffen. Grundsätzlich ist die begleitende Kampagne der Stadt auf eine breite und repräsentative Beteiligung auszulegen. Dies setzt ein intensives und gezieltes Ansprechen der Bevölkerung auch in sozialen Brennpunkten und Stadtteilen mit einem hohen Anteil von Personen mit Migrationshintergrund voraus.

Begründung

Die Öffnung politischer Entscheidungsprozesse für die Bevölkerung ist für eine bürgernahe Politik von zentraler Bedeutung. Im Hinblick auf die bisher wenig zielgerichtete Diskussion über eine BürgerInnenbeteiligung zur anstehenden Haushaltspolitik ist der Termin der Landtagswahl (bedauerlicherweise) nicht mehr aufrecht zu erhalten. Der Antrag trägt diesem politisch verursachten Umstand Rechnung. Für die Antragsteller ist es grundsätzlich von herausgehobener Relevanz, die Konzeption der Befragung nicht auf eine reine Spardebatte zu fokussieren. Die Haushaltskonsolidierung ist zwar auch ein tauglicher und in der aktuellen Lage der Stadt zentraler Aspekt. Gestaltungsoptionen darzustellen muss aber Anspruch einer auf Aktivierung angelegten Beteiligungskonzeption sein. Dies erfordert weiterhin, die Bevölkerung Bonns in ihrer Vielschichtigkeit zu erfassen und gerade in sozialen Brennpunkten gezielt anzusprechen.

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich abgelehnt


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