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Michael Faber

Veröffentlichung von Verstößen gegen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften im Lebensmittelbereich und der Gastronomie

Antrag an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz am 21.04.10

Inhalt des Antrages

  1. Die Bundesstadt Bonn veröffentlicht zukünftig grundsätzlich, also unabhängig von individuellen Anfragen, Informationen gem. § 1 Abs. 1 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Dies bezieht sich insbesondere auf Verstöße gegen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften im Lebensmittelbereich und der Gastronomie. Die Veröffentlichung erfolgt in geeigneter Form unternehmensbezogen und individualisiert im Internet gem. § 5 Abs. 1 S. 2 VIG. Die öffentliche Darstellung erfolgt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und endet, sofern nach Zeitablauf keine weiteren Verstöße festgestellt werden. Hierzu entwickelt die Verwaltung eine Konzeption, die dem Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen ist.
  2. Die Bundesstadt Bonn entwickelt eine Konzeption, um Unternehmen im Gastronomiebereich eine positive und öffentliche Zertifizierung für die vorbildliche Gewährleistung der geltenden Hygienestandards und sonstigen Schutzvorschriften im Umgang mit Lebensmitteln auszustellen. Die Konzeption, die sich auf den sog. ?NRW-Smiley? beziehen kann, ist dem Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Die Einhaltung der Hygienevorschriften beim Umgang mit Lebensmitteln ist von zentraler Bedeutung. Bundesweit aber auch in Bonn wurden hierbei in der Vergangenheit Verstöße festgestellt. Das Verbraucherinformationsgesetz ermöglicht die Veröffentlichung von entsprechenden Verstößen auch ohne individuellen Antrag (§ 5 Abs. 1 S. 2 VIG). Von dieser Möglichkeit sollte auch in Bonn Gebrauch gemacht werden, um Transparenz über die Beachtung der Lebensmittelstandards in Bonn zu schaffen und zugleich durch die Veröffentlichung eine abschreckende Wirkung für entsprechende Verstöße zu entfalten. Individualisierte Veröffentlichungen unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des VIG (insbesondere gem. § 2 VIG) sollen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, also nicht bei marginalen Verstößen erfolgen. Hierzu und zur Frage der Löschung entsprechender Veröffentlichungen soll die Verwaltung eine Konzeption entwickeln.

Die Darstellung negativer Verstöße gegen entsprechende Vorgaben soll verbunden werden mit einer positiven Dokumentation der Gewährleistung hoher Standards im Umgang mit Lebensmitteln. Hierdurch soll ein Anreiz in dieser Hinsicht geschaffen werden. Die Konzeption könnte auf einem existierenden Programm des Landes (NRW-Smiley des Verbraucherschutzministeriums) aufbauen. Zu erwägen wäre auch die automatische Dokumentation positiver Kontrollergebnisse im Internet als direkte Ergänzung zu eventuellen Verstoßdokumentationen.

Die Umsetzung der hier beantragten Aspekte ist vor dem Hintergrund der in NRW bestehenden kommunalen Zuständigkeit für die Lebensmittelüberwachung rechtlich zulässig.

Ds.-Nr. 1010938

Abstimmungsergebnis

vertagt auf den 29.06.10. Dann wird ein Experten aus dem Bereich Lebensmittelkontrolle gehört (Änderungsantrag der FDP)


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