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Nortfried Quickert-Menzel

Parteien sollen Miete zahlen für Nutzung städtischer Räume

Antrag an die Bezirksvertretung Hardtberg am 20.04.10

Inhalt des Antrages

Die Bezirksvertretung Hardtberg empfiehlt dem Rat der Stadt Bonn, die vorläufige Mietordnung für die Nutzung des Ortsteilzentrums Brüser Berg aus dem Jahre 1994 dahingehend zu ändern, dass Parteien nicht mehr Mietzinsfreiheit bei der Nutzung von städtischen Räumlichkeiten im Ortsteilzentrum Brüser Berg gewährt wird.

Begründung

Nach der Mietordnung von 1994 dürfen Parteien den Großen Saal im Ortsteilzentrum Brüser Berg mehrmals im Jahr kostenfrei zu ihren Zwecken benutzen. Es ist bei der jetzigen katastrophalen Haushaltslage der Stadt Bonn nicht mehr einzusehen, dass Parteien von der Zahlung von Mietzins für die Nutzung von städtischen Räumlichkeiten im Ortsteilzentrum Brüser Berg befreit werden.
Die Mietordnung für den Großen Saal des Ortsteilzentrums wurde im Ratsbeschluss vom 21.6.1994 (TOP 1.5.11) als vorläufig angesehen. Diese Vorläufigkeit gilt jetzt mittlerweile seit fast 16 Jahren.
Hier sieht DIE LINKE einen dringenden Handlungsbedarf.

Abstimmungsergebnis

einstimmig angenommen als Anregung an den Hauptausschuss mit folgender Änderung:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine gesamtstädtische Nutzungs- und Entgeltordnung für die Überlassung städtischer Räume und Einrichtun­gen an Dritte zu erstellen.


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