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Irena Arlt

Inklusive Bildung für Bonn

Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage (Ds.-Nr. 1010622) an den Schulausschuss am 18.03.10

Inhalt des Änderungsantrages

Die Beschlusspunkte ?II.2.? und ?3.? Der Beschlussvorlage bzw. die entsprechenden Punkte ?III.1.? und ?2.? im Handlungsrahmen werden ersetzt durch:

  1. Der konsequente und bedarfsgerechte Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts (GU) insbesondere an allen Schultypen der weiterführenden Schulen ist vorrangiges Ziel bei der Verwirklichung von Inklusion im Bonner Bildungswesen. Dabei wird der Bürgerantrag ?Erarbeitung eines Inklusionsplans für die Bonner Schulen in Ergänzung zum behindertenpolitischen Teilhabeplan für Bonn?, DS-Nr. 1010033 zu Grunde gelegt, der einen Stufenplan zum Ausbau des GU vorsieht. Ziel ist es, an den Bonner Schulen eine kontinuierliche Steigerung der Inklusionsquote zu erreichen, so dass bis Ende 2014 mindestens das europäische Niveau einer Quote von mehr als 80 % erreicht wird.
  2. Es wird ein Konzept entwickelt, welches die notwendigen Anreize für die Schulen in der Sekundarstufe schafft, GU-Plätze einzurichten. Allen Bonner Kindern, die bereits am Gemeinsamen Unterricht teilnehmen, muss ein Platz im gemeinsamen Unterricht einer weiterführenden Schule angeboten werden.

Die Beschlussvorlage wird nach ?II.3.? um folgenden neuen Beschlusspunkt ergänzt:

  1. Die zu Grunde liegende UN-Konvention verlangt einen radikalen Umbau des gegliederten Schulsystems. Im Hinblick auf die Möglichkeit, den Anspruch auf Beschulung im Regelunterricht unmittelbar gerichtlich geltend zu machen, stehen die Kommunen als Schulträger in einer neuen Pflichtsituation. Die Bundesstadt Bonn fordert dahingehend eine unverzügliche Umsetzung der Konvention auf gesetzlicher Basis durch das Land NRW. Hierbei ist das Konnexitätsprinzip strikt zu beachten und Aufwendungen zu berücksichtigen, die den Kommunen bis zu einer landesrechtlichen Umsetzung entstehen.

Begründung

Nach der UN-Charta ?Rechte der Menschen mit Behinderungen?, die auch die BRD unterzeichnet hat, ist es eine Pflichtaufgabe des Staates, also auch der Kommunen, den Menschen mit Behinderungen dazu zu verhelfen, nicht ausgegrenzt oder abgesondert zu werden, eben das Recht auf Inklusion, also auf Beschulung in Regelschulen.

Nach dem Rechtsgutachten des Völkerrechtlers Professor Dr. Eibe Riedel gilt die im März 2009 ratifizierte UN-Konvention ab sofort. Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeinbildende Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. (vergleiche bildungsklick.de, ?Das Recht auf Regelschule für behinderte Kinder gilt sofort?, v. 28.01.2010).

Abstimmungsergebnis

vertagt in eine Sondersitzung der Ausschüsse Schule, Jugend und Soziales am 01.06.10


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