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Hannelore Tölke

Bonn-Ausweis muss vollständig erhalten bleiben!

Antrag an den Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen am 16.03.10, vertagt für den 05.05.10

Inhalt des Antrages

Der Ausschuss für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen bekennt sich nachdrücklich zum vollständigen Erhalt des Bonn-Ausweises. Der Charakter Bonns als soziale Stadt bedarf auch in schwierigen Haushaltszeiten spürbarer Anstrengungen zur Gewährleistung der Teilhabe Aller. Begründung Kürzungen beim Bonn-Ausweis gehen zu Lasten der Schwächsten und Armen und verschärfen deren ohnehin schlechte soziale Situation noch mehr. Insbesondere sind von der Streichung ca. 11.000 Kinder und Jugendliche betroffen. Kürzungen beim Bonn-Ausweis sind deshalb nicht hinnehmbar. Die Kosten der Mobilität, die der Regelsatz zulässt, werden schon jetzt nicht durch die Ermäßigung des Bonn-Ausweises gedeckt. Mit Streichung des gesamten ÖPNV-Anteils wird die Mobilität der Bonn-Ausweis-Inhaber weiter erheblich eingeschränkt. Auch Kommunen unterliegen dem Sozialstaatlichkeitsprinzip. Als weltoffene UN-Stadt ist die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger durch die Stadt sicherzustellen.

Ds.-Nr. 1010560

Abstimmungsergebnis

vertagt mit Mehrheit in Haushaltsberatungen.
Am 05.05.10 mehrheitlich abgelehnt


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