Herzlich willkommen bei der Linksfraktion im Bonner Stadtrat (Wahlperiode 2020-25)
Wir freuen uns über Ihr und euer Interesse an unserer Arbeit und geben Ihnen auf diesen Seiten Gelegenheit, sich über uns und unsere Ideen für Bonn zu informieren. Anregungen, konstruktive Kritik oder Fragen sind herzlich willkommen. Viel Spaß auf der Homepage wünschen
Ihre Stadtverordneten der Linksfraktion im Bonner Rat: Dr. Michael Faber, Julia Schenkel, Jürgen Repschläger und Claudia Falk. Mehr...
Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet
Ende Juni hat der Rat den ersten gemeinsamen Haushalt von Grünen, SPD, Linken und Volt verabschiedet. Damit nehmen wir das Geld in die Hand, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele für ein soziales und klimagerechtes Bonn auch zu verwirklichen. Das umfasst unter anderem:
- Die Verbilligung des ÖPNV-Monatstickets für Bonn-Ausweis-Inhaber*innen von 30 Euro und mehr auf 19 Euro, damit Menschen mit geringerem Einkommen die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erleichtert wird - gleichzeitig ein Beitrag zur Verkehrswende für einen attraktiveren ÖPNV.
- Festanstellungen statt Werkverträge in der Musikschule: Wir erhöhen den Etat, um nach dem Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" die Zahl der Honorarkräfte zu reduzieren und den betreffenden städtischen Mitarbeiter*innen stattdessen deutlich mehr sozialversicherungspflichtige und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse anbieten zu können.
- Pilotprojekt für die Rückkehr zur Eigenreinigung: Städtische Liegenschaften werden derzeit von externen Reinigungsfirmen saubergemacht - unter häufig alles andere als idealen Arbeitsbedingungen für die Reinigungskräfte. In einem Pilotprojekt, für das wir insbesondere Kitas und Schulen ausgewählt haben, werden die betreffenden Gebäude nun wieder von Beschäftigten gereinigt, die direkt bei der Stadt angestellt sind - mit hoffentlich positivem Effekt nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Sauberkeit der kommunalen Gebäude.
- Mittel für den Klimaschutz: Wir haben in den nächsten Haushalt mehrere Millionen an Fördermitteln eingestellt, um dem Klimanotstand, den die Stadt ausgerufen hat, auch gerecht zu werden. Weitere Projektmittel z.B. für eine wassersensitive Stadt und die Neupflanzung von 700 Bäumen in der Stadt und die Fortsetzung des Photovoltaik-Förderprogramms kommen noch hinzu.
Über diese und weitere Themen spricht unser Fraktionsvorsitzender Michael Faber auch in seiner Haushaltsrede auf unserem YouTube-Kanal, die ihr euch oben anschauen könnt.
Aktuelle Pressemitteilungen
Koalitionshaushalt genehmigt - finanzieller Rahmen für den politischen Wechsel steht
Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung bestätigt die solide Haushaltsplanung der Koalition - Unkenrufe der Opposition entbehren jeder Grundlage Die Bonner Rathauskoalition sieht sich mit der Genehmigung des Haushaltes in ihrer Erwartung bestätigt, den ambitionierten politischen Wechsel in der Stadt mit einem tragfähigen Doppelhaushalt und... Weiterlesen
Neuer Standort für Kulturverein Rhizom in Beuel
Öffentliche Orte für alle nutzbar machen – dass daraus viel Gutes entstehen kann, zeigt nicht zuletzt das Beispiel Alte VHS in der Bonner Altstadt. Statt jahrelangem Leerstand hatte sich dort in den letzten drei Jahren auf drei Etagen ein lebendiges, selbstorganisiertes Kulturzentrum für Workshops, Diskussionen und Vorträge, Kunst, Musik, Tanz und... Weiterlesen
Sportausschuss gibt Schülerrudervereinen Perspektive für eigenes Bootshaus
Durch den Änderungsantrag der Koalition zum Bürgerantrag der Rudervereine hat der Sportausschuss in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen die jahrelange Suche der Schülerrudervereine von EMA und FEG nach einer neuen Unterkunft doch noch ein glückliches Ende nehmen kann. Der Beschluss sieht vor, den... Weiterlesen
Bonner Busbahnhof endlich erneuern
Mit einem gemeinsamen Antrag für den Mobilitätsausschuss im April will die Mehrheitskoalition von GRÜNE, SPD, LINKE und VOLT die Stadtverwaltung beauftragen, mit höchster Priorität die Planungen für einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB Bonn) im Areal zwischen Kaiserplatz, Südunterführung, der Straße Am Hauptbahnhof, dem sog. Maximiliancenter und den... Weiterlesen
Keine Corona-Verstöße bei Newroz
Zur Kritik an der Newroz-Feier am Frankenbad erklärt der Stadtverordnete der Linksfraktion Jürgen Repschläger: „Entgegen der Aussagen von Anwohner*innen hat es während der Feier zum kurdischen Neujahrsfest keine nennenswerten Verstöße gegen die Masken- und Abstandspflicht gegeben“, sagt Jürgen Repschläger, der selbst an der Veranstaltung... Weiterlesen
City-Feste werden fit für die Zukunft gemacht: gute Gespräche zwischen City-Marketing und BV-Koalition
Einvernehmlich hat gestern am Dienstag, 2. März, die Bonner Bezirksvertretung das BonnFest und "Bonn leuchtet" in das Marktverzeichnis für dieses Jahr aufgenommen. Dem waren Gespräche von GRÜNEN, SPD und LINKEN mit City-Marketing vorangegangen, bei denen beschlossen wurde, das BonnFest bereits in diesem Jahr kulturell weiterzuentwickeln und für... Weiterlesen
Hinweis: Bei den Pressemitteilungen ab dem 01.11.2020 handelt es sich um die Erklärungen der Linksfraktion der Wahlperiode 2020-25. Pressemitteilungen vor diesem Datum stammen von den Fraktionen der beiden vorangegangenen Ratsperioden und werden von uns an dieser Stelle archiviert.
Laschet oder das Ende der Sonntagsreden: Linksfraktion fordert regelmäßige kostenlose Corona-Tests für Bühnenangehörige
Zu den Aussagen von Ministerpräsident Laschet und der Situation der Theater erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Jürgen Repschläger: „Die Kultur ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.“ Diesen oder ähnliche Sätze hat Herr Laschet in seiner Funktion als Ministerpräsident bei diversen Premieren oder... Weiterlesen
Linksfraktion fordert Informationen zur Versicherung von Dieckmann und Hübner
Zu einem möglichen Versicherungsschutz von Bärbel Dieckmann und Arno Hübner bei WCCB-Schadenersatzansprüchen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber: Die Linksfraktion im Bonner Rat hat die aktuellen Pressemeldungen zu einem möglichen Versicherungsschutz von Bärbel Dieckmann und Arno Hübner gegenüber... Weiterlesen
Städtische Teilhabemittel dürfen nicht einfach eingespart werden
Zur ergänzenden Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Linksfraktion „Ermäßigung des SchülerTickets für SchülerInnen mit Bonn-Ausweis“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion: Für Kinder und Jugendliche mit Bonn-Ausweis hat die Stadt Bonn bis zum letzten Jahr den Eigenanteil der Kosten des Mittagessens in Kitas... Weiterlesen
CDU, Grüne und SPD wollen der Melbbad-Initiative den Wind aus den Segeln nehmen
Zum Antrag von CDU, Grünen und SPD auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids hinsichtlich der Melbbadbebauung erklärt Holger Schmidt, Stadtverordneter der Linksfraktion Bonn: Seit mindestens einem Jahr ist das Bauvorhaben im Melbbad Thema von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Erst jetzt, kurz bevor die Melbbad-Initiative mit ihrem... Weiterlesen
Künstler*innen in die Kunstkommission
Zur Beratung über die neue Kunstkommission erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Jürgen Repschläger: Am kommenden Mittwoch berät der Kulturausschuss in zweiter Lesung über die „Entwicklung eines Konzeptes für Kunst im öffentlichen Raum“. Des Weiteren geht es um die Einrichtung und Besetzung einer neuen Kunstkommission. Hierzu hat... Weiterlesen
Vorkaufsrecht nutzen: Akademie soll Bürgerhaus und interkulturelles Zentrum werden.
Zum geplanten Verkauf der König-Fahd-Akademie erklärt Jürgen Repschläger, Stadtverordneter der Linksfraktion: Die Linksfraktion im Bonner Rat fordert die Stadt auf, das seit 2017 leerstehende Gebäude der ehemaligen König-Fahd-Akademie zu kaufen. Das Königreich Saudi-Arabien als Eigentümer hatte der Kommune 1995 vertraglich ein Wiederkaufsrecht... Weiterlesen
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Rede von Michael Faber zum Bürgerbegehren "Rettet das Melbbad" im #RatBN
Die Koalitionsvereinbarung 2020-25 von Grünen, SPD, LINKEN und Volt
