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Ausweitung der mobilen Videoüberwachung durch die Polizei

In den letzten Jahren hat die Bonner Polizei die Videobeobachtung von öffentlichen Plätzen mittels mobiler Überwachungstürme schrittweise ausgebaut. Betroffen davon sind zum Beispiel Orte wie der Hofgarten, das Rheinufer, der Platz vor dem Poppelsdorfer Schloss und aktuell der Standort Poststraße vor dem Hauptbahnhof. Wir sehen die zunehmende Überwachung von öffentlichem Raum kritisch - leider hat die Stadt hier aber kein Mitspracherecht, sondern die Polizei entscheidet das allein. Mittels einer Kleinen Anfrage möchten wir im Hauptausschuss aber eine detaillierte Begründung für die Maßnahmen sehen.

Hier geht es zur kompletten Kleinen Anfrage, die wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Volt gestellt haben

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