Zur Diskussion über die Weiterführung des Mobilpasses bzw. der Vergünstigungen für den ÖPNV in Bonn erklären der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Dr. Michael Faber, und der Sprecher der LINKEN Bonn, Holger Schmidt: 

Die Linksfraktion im Rat sieht die rigide Haltung des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg zur Einstellung des Mobilpassangebotes kritisch. Die Rechtslage auf Landesebene ist keineswegs so eindeutig, dass in Folge der Neuwahlentscheidung die Landesförderung nun ausbleiben muss. Die Linksfraktion sieht zumindest die Möglichkeit, auf Grundlage von Artikel 82 der Landesverfassung NRW Abschlagszahlungen auf den Haushaltsansatz des vergangenen Jahres auszuzahlen.

Jedenfalls dürfen diese Auslegungs- und Rechtsfragen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die auf Mobilität und Teilhabe über ein vergünstigtes Nahverkehrsangebot angewiesen sind. Die Linksfraktion fordert daher von der Stadt ein, das bisherige Leistungsangebot ohne Abstriche aufrecht zu erhalten. Sollte der VRS weiter auf seiner Position beharren, müsste die Stadt mit rund 37.000 Euro im Monat in Vorleistung treten. Auf das Jahr bezogen blieben die Zuschüsse damit immer noch deutlich unter der Größenordnung, die noch für die Leistungen des Bonn-Ausweises bis zum März gezahlt wurden.

Zudem ist davon auszugehen, dass dieser Vorschuss durch das Land nach der Neuwahl erstattet wird. Die Stadt muss hier also nur in Vorleistung treten. DIE LINKE wird sich im anstehenden Wahlkampf dafür stark machen, dass das Land seiner Verantwortung gegenüber den Menschen für Mobilität und Teilhabe gerecht wird und hierbei auch die Kommunen nicht im Regen stehen lässt. Die Förderung der Sozialtickets muss daher nach der Wahl unverzüglich wieder aufgenommen und auch ausgeweitet werden. DIE LINKE setzt im Landtagswahlkampf einen Schwerpunkt auf die Forderung nach einem Sozialticket für 15 € im Monat. Mit einer starken LINKEN im Landtag werden sich auch SPD und Grüne diesem Vorschlag hoffentlich nicht weiter entziehen können, wie noch jüngst bei den auch daran gescheiterten Haushaltsverhandlungen.